FDP beantragt Verlängerung der Zuschüsse für das Mittagessen in Kitas und Schulen ab 01.01.2026
Herrn Bürgermeister 01.07.2025
Johannes Mans
Rathaus
Hohenfuhrstr. 13
42477 Radevormwald
Zuschuss den Kosten des Mittagessens in Radevormwalder Kindertagesstätten ab 2026
Sehr geehrter Herr Mans,
wir bitten den folgenden Beschlussvorschlag im kommenden Jugendhilfeausschuss als auch im darauf folgenden Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beschlussvorschlag:
Das Mittagessen für Kinder in Radevormwalder Kitas wird ab 01.01.2026 unbefristet weiterhin mit einem jährlichen Budget von 65.000,00 € bezuschusst. Die bisherigen Bewilligungs- und Berechnungsgrundlagen für die Bezuschussung bleiben gleich.
Begründung:
In der Ratssitzung vom 13.12.2022 hat der Rat der Stadt Radevormwald einstimmig beschlossen, für das Mittagessen in Kitas befristet bis 2025 jährlich einen Zuschuss in Höhe von 65.000,00€ zur Verfügung zu stellen.
Grund für die seinerzeitige Bewilligung war der hohe Anstieg der Lebenshaltungskosten. Leider ist festzustellen, dass seit diesem Zeitpunkt die Preise für Lebensmittel als auch die Energiekosten weiterhin stark angestiegen sind.
Die geplante Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher bleibt aus, so dass auch hier die hohe Kostenbelastung für die Eltern dauerhaft bestehen bleibt.
Viele Eltern von Kita-Kindern haben bereits erfahren, dass die Kosten für das Mittagessen im kommenden Kindergartenjahr aufgrund der höheren Preise ansteigen werden. Weitere Kostensteigerungen wurden ab 01.01.2026 angekündigt, da der städt. Zuschuss für das Mittagessen nur bis 31.12.2025 bewilligt sei. Ohne diesen Zuschuss könnten die Preise für das Mittagessen nicht gehalten werden.
Gerade für Eltern mit geringerem Einkommen ist sehr schwierig, diese doppelt erhöhten Kosten für das Mittagessen ihrer Kinder zu tragen. Wir möchten daher gerne die Eltern dauerhaft mit einem Zuschuss für das Mittagessen entlasten. Ein dauerhafter Zuschuss ermöglicht nicht nur eine verlässlichere Kalkulation sondern ist auch für Eltern und Träger eine wichtige und richtige Unterstützung.
Die frühzeitige Beschlussfassung ermöglicht zum einen, dass der Zuschussbetrag rechtzeitig in den Haushaltsplan 2026 aufgenommen werden kann und zum anderen, dass Träger und Eltern eine Sicherheit hinsichtlich der Höhe der zukünftigen Kosten für das Mittagessen haben.
Der bisherige Bewilligungs- und Berechnungsmodus soll beibehalten werden, z.B. dass die Kosten für die Mittagessen nicht bezuschusst werden, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Pizzato
FDP-Fraktionsvorsitzende
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Herrn Bürgermeister 01.07.2025
Johannes Mans
Rathaus
Hohenfuhrstr. 13
42477 Radevormwald
Zuschuss den Kosten des Mittagessens in Radevormwalder Schulen ab 2026
Sehr geehrter Herr Mans,
wir bitten den folgenden Beschlussvorschlag im kommenden Schulausschuss als auch im darauffolgenden Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beschlussvorschlag:
Das Mittagessen für Kinder in Radevormwalder Grundschulen, der Sekundarschule und der Förderschule Nordkreis ( früher Armin-Maiwald-Schule ) wird ab 01.01.2026 unbefristet weiterhin mit einem jährlichen Budget von 65.000,00 € bezuschusst. Die bisherigen Berechnungs- und Bewilligungsgrundlagen für die Bezuschussung bleiben gleich.
Begründung:
In der Ratssitzung vom 13.12.2022 hat der Rat der Stadt Radevormwald einstimmig beschlossen, für das Mittagessen in Grundschulen und der Sekundarschule befristet bis 2025 jährlich einen Zuschuss in Höhe von 65.000,00€ zur Verfügung zu stellen.
Grund für die seinerzeitige Bewilligung war der hohe Anstieg der Lebenshaltungskosten. Leider ist festzustellen, dass seit diesem Zeitpunkt die Preise für Lebensmittel als auch die Energiekosten weiterhin stark angestiegen sind.
Die geplante Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher bleibt aus, so dass auch hier die hohe Kostenbelastung für die Eltern dauerhaft bestehen bleibt.
Das Mittagessen wird ohne den bisher gewährten Zuschuss ab 01.01.2026 wieder steigen, da der städt. Zuschuss für das Mittagessen bisher nur bis 31.12.2025 bewilligt ist.
Gerade für Eltern mit geringerem Einkommen wäre es sehr schwierig, diese doppelt erhöhten Kosten für das Mittagessen ihrer Kinder ab 01.01.2026 zu tragen. Wir möchten daher gerne die Eltern dauerhaft mit einem Zuschuss für das Mittagessen entlasten. Ein dauerhafter Zuschuss ermöglicht nicht nur eine verlässlichere Kalkulation sondern ist für die Eltern eine wichtige und richtige Unterstützung.
Die frühzeitige Beschlussfassung ermöglicht zum einen, dass der Zuschussbetrag rechtzeitig in den Haushaltsplan 2026 aufgenommen werden kann und zum anderen, wird sie Eltern eine Sicherheit hinsichtlich der Höhe der zukünftigen Kosten für das Mittagessen geben.
Der bisherige Berechnungs- und Bewilligungsmodus soll beibehalten werden, z.B. dass die Kosten für die Mittagessen nicht bezuschusst werden, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bezahlt werden.
Die Kantine im THG wird bereits aus anderen Mitteln bezuschusst und soll dementsprechend weiterhin nicht aus diesen städt. Mitteln bezuschusst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Pizzato
FDP-Fraktionsvorsitzende