Meldungen

Daher unser NEIN zum Lieferkettengesetz der EU.

Natürlich sind wir auch gegen Kinderarbeit, ungerechte Bezahlung und für die Einhaltung der Menschenrechte und nachhaltigem Umgang mit der Natur. Das EU-Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und mehr als 40 Mio. Umsatz künftig Risiken entlang der gesamten Wertschöpfungskette ermitteln, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen und darüber berichten. Unternehmen müssen dabei in angemessener Weise sowohl die vorgelagerte (z.B. Rohstoffabbau) als auch die nachgelagerte Kette (z.B. Entsorgung) im Blick haben.

Im Ausschuss für Schule wurde der 3-zügige Neubau von SPD und CDU abgelehnt.

Wir als FDP Fraktion haben uns eindeutig dafür ausgesprochen – wir sehen einen erhöhten Bedarf an Raum und Entwicklung für unsere Kinder.

Auch eine „einfache und kleine Turnhalle ist für uns zu kurz gedacht. Mal sehen, wie der Rat entscheidet - die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zu letzt.

Wir die Freien Demokraten sind die Partei der Freiheit und der
Selbstbestimmung. Freie Demokraten sehen Respekt, Toleranz und
Chancengerechtigkeit als Grundpfeiler des gesellschaftlichen
Zusammenlebens und Vielfalt als Bereicherung.
Für uns sind die Argumente der Werteunion (frage mich welche)
unmoralisch und politisch völlig indiskutabel.
Ein kompletter Widerspruch zu den Werten der Aufklärung und des
Liberalismus.

Aktuell stehen für den Neubau der Lindenbaumschule eine zweizügige und eine dreizügige Variante zur Diskussion. Die zweizügige Variante soll „bei Bedarf“ mit Containern aufgerüstet werden. Im Anschluss an den Neubau der Lindenbaumschule soll die Grundschule Bergerhof erneuert werden.

Albowitz-Freytag: Lauterbach führt Krankenhausbedarfsplanung ad absurdum

Statement von Ina Albowitz-Freytag zur Krankenhausreform:

„Wer geglaubt hat, dass mit der Einigung zur Krankenhausreform im Juli dieses Jahres, zwischen dem Bund und den Ländern, zumindest Arbeitsruhe eingetreten wäre, hat nicht mit der „Energie“ von Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach gerechnet.

App für die Ehrenamtskarte

Wer sich mehr als 5 Stunden wöchentlich ohne pauschale Aufwandsentschädigung ehrenamtlich engagiert, kann eine Ehrenamtskarte bekommen. Das Land NRW zeigt den Ehrenamtlern seine Wertschätzung und seine Dankbarkeit u.a. indem es insgesamt rd. 4700 Vergünstigungen landeswert den Inhabern von Ehrenamtskarten gewährt.
Wer noch keine Ehrenamtskarte hat, kann sie nun auch per App online beantragen. Schriftlich geht es natürlich auch weiterhin.
Wer schon eine Karte hat, kann sich nun per App die Karte auf das Handy laden und kann dann mobil alle Angebote einsehen.

Und hier ist der Zugang :

Ehegattensplitting muss bleiben

Wir kämpfen dafür, dass das Ehegattensplitting bestehen bleibt. Die SPD möchte das Ehegattensplitting abschaffen und laut Herrn Klingbeil damit erreichen, dass z.B. Ehefrauen wieder Vollzeit und nicht mehr Teilzeit arbeiten. Damit könne auch zum Teil der Arbeitskräftemangel in der Wirtschaft ausgeglichen werden und das Steueraufkommen gesteigert werden.

Veränderung ist das Gesetz des Lebens (J.F.K.) – auch bei der FDP

Herr Rainer Röhlig hat nach vielen Jahren der Ratstätigkeit sein Mandat an Herrn Simon Sagik abgegeben. Simon Sagik hat bereits am 6.6.23 an seiner ersten Ratssitzung teilgenommen. Wir wünschen ihm eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Radevormwalder Bürger.

Antrag zu TOP Ö1 „Maßnahmen zur Verbesserung der Nahmobilität Radevormwald“ der Sitzung
des Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr am 15.06.2023 – hier: Maßnahmen zur
Verbesserung der Schulwegsituation an der Hermannstraße