FDP Ortsverband Radevormwald

Die Wahl eines Kämmerers und Ersten Beigeordneten – ein unwürdiges Schauspiel

Ein unwürdiges Schauspiel wurde uns geboten. Herr Dr. Klicki war demokratisch und mit Ratsmehrheit gewählt. Allen Parteien wurden lange vor der Ratssitzung die Bewerbungsunterlagen der Bewerber zugeleitet. Evtl. Zweifel an den Bewerbern - sei es rechtlicher Art, sei es Qualifikationen - hätten also lange vor der Ratssitzung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt werden können.

Einige Parteien, die Herrn Dr. Kicki nicht im Rat gewählt hatten, haben es vorgezogen, sowohl die fachlichen als auch die persönlichen Qualifikationen des Herrn Dr. Klicki lieber öffentlich und sogar in einem Video zu bestreiten. Diese Vorgehensweise widerspricht unserem liberalen Demokratieverständnis und Menschenbild.
Niemand hat es verdient, in der Öffentlich „zerrissen“ zu werden. Welches Menschenbild haben einige Ratsmitglieder, die ihre Kritik an Menschen lieber in der Öffentlichkeit breit treten als intern.
Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde eines Menschen ist unantastbar!
Unzufriedenheit, weil der favorisierte eigene Kandidat vor der Wahl abgesagt hat, lässt sich auch anders ausleben.
Herr Dr. Klicki ist zurückgetreten, weil er es weder verdient noch nötig hat, sich diesen „Spielchen“ auszusetzen.

Was eine ausreichende Erfahrung und ausreichende Qualifizierung ist, ist Auslegungssache und nicht gesetzlich definiert.
Falls die Aussage des einzelnen befragten Juristen richtig ist, dass Herr Dr. Klicki bereits zum Zeitpunkt der Wahl und nicht erst bei Dienstantritt das 2. Staatsexamen hätte haben müssen, dann dürfte sich kein Student vor seinem Examen und kein Auszubildender vor seiner Prüfung auf eine Stelle bewerben!!!
Mal locker gefragt, hätte nicht die Kommunalaufsicht der erste Ansprechpartner sein sollen? Diese wurde aber gar nicht erst gefragt, obwohl sie im Gegensatz zum Anwalt kein Geld gekostet hätte. Aber die Stadt Radevormwald hat ja Geld…..

Und zu dem Thema „zu jung“ und „mangelnde Erfahrung“ bleibt nur der Hinweis auf den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Auch ihm wurde in seinen jungen Jahren vorgeworfen, dass er zu jung und zu unerfahren sei. Er hat darauf geantwortet:“ Meine Damen und Herren, ich versichere ihnen, dieser Fehler ist der einzige, der jeden Tag geringer wird.“

Ach ja, und ein Parteibuch sollte man laut dem Wunsch einer einzelnen Fraktion auch nicht haben. Was ist das für ein Demokratieverständnis, dass die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei ein Hindernis bei einer Stellenbewerbung ist?

Für die FDP Radevormwald war übrigens das CDU – Parteibuch des Herrn Dr. Klicki kein Hindernis. Wir waren von der Qualifikation und den Kenntnissen überzeugt, die Herr Dr. Klicki zum Haushalt und zur Situation in Radevormwald hatte. Das war für unsere Wahl ausschlaggebend.

Und nun? Schade, die Chance ist vertan, dass Radevormwald einen qualifizierten Juristen, mit kommunalpolitischer Erfahrung aus dem Bergischen Land, als Beigeordneten hätte haben können. Es wäre ein echter Vorteil für die Verwaltung gewesen, endlich einen - einzigen - Juristen zu haben.
Wer wird sich wohl zukünftig noch auf eine Stelle bewerben, wenn man Gefahr läuft öffentlich diskreditiert zu werden.

für die FDP Fraktion Radevormwald
Axel Schröder

Umwelt- und Klimaschutz

Brauchen abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie

Eine von den deutschen Fernleitungsbetreibern (FNB) Gas entwickelte Netzkarte zeigt, wie eine deutschlandweite Wasserstoffinfrastruktur aussehen könnte. Mit der Veröffentlichung der Zukunftsvision wollen die FNB nach eigenen Angaben zu der noch ausstehenden ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Schuldentilgung

In Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt

Volker WIssing und sein Team sind 2016 mit dem Versprechen angetreten, Investitionen zu steigern und Schulden abzubauen. Diesen Auftrag erfüllen die Freien Demokraten konsequent: Rheinland-Pfalz bildet Rücklagen zur Haushaltssicherung und für den Gigabit-Ausbau, ...

75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Freie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen

Am 27. Januar 1945 hatten Einheiten der sowjetischen Roten Armee das Vernichtungslager erreicht. Sie befreiten mehr als 7.000 Überlebende. Am 75. Jahrestag der Befreiung gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime ...

Bürgerschaftswahl 2020

Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat

Am 23. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft - und die wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Denn: Die für dringende Infrastrukturprojekte wichtige Vereinfachung des Planungsrechts würde derzeit im Bundesrat durch Grüne blockiert, ...

EU-Forschungsprogramm

Brexit schwächt Wissenschaft und Forschung

Großbritannien tritt Ende der Woche aus der EU aus - doch was passiert nach dem EU-Austritt mit wichtigen Forschungskooperationen und mit den durch sie finanzierten Projekten? Es ist schwer vorherzusagen, wie sich der Brexit auf Wissenschaft und Universitäten ...

Rechtsextremismus

Tätigkeitsbericht des MAD ist überfällig

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt immer häufiger gegen Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Derzeit geht er rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen nach. Allein im vergangenen Jahr seien 360 Verdachtsfälle hinzugekommen, ...


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

03.02.2020öffentliche Fraktionssitzung Burgstr. 810.02.2020 Öffentliche Fraktionssitzung Burgstr. 8 ...» Übersicht

ARGUMENTE

Argumentation

Positionen