FDP Ortsverband Radevormwald

Wahlkampf-Endspurt der FDP für die Landtagswahl am 14. Mai 2017

Der FDP Ortsverband Radevormwald startet in den Wahlkampfendspurt
Der FDP Ortsverband Radevormwald startet in den Wahlkampfendspurt

Der direkte Kontakt mit Jörg von Polheim, dem Kandidaten der FDP im neu geschaffenen Wahlkreis 35 Remscheid/Radevormwald, besteht an den verbleibenden Samstagen von 10:30 bis 11:30 Uhr auf dem Marktplatz. Jörg von Polheim und die Mitglieder der FDP-Radevormwald verteilen die vom Bäckermeister Jörg von Polheim gebackenen legendären Wa(h)lfische aus Hefeteig.
Ferner steht Jörg von Polheim den Wählern und Wählerinnen in der Gesprächsrunde „Auf einen Kaffee mit Jörg von Polheim“ jeweils Mittwochs von 9:30 bis 11:30 Uhr in Bremickers Café in der Kaiserstr. 67 zur Verfügung. Mitglieder der FDP-Radevormwald sind ebenfalls anwesend und stehen zu Gesprächen zur Verfügung.

Herr Jörg von Polheim, Bäckermeister aus Hückeswagen, kandidiert für die FDP Ortsverbände Remscheid und Radevormwald im neu geschaffenen Wahlkreis 35 für den neu zu wählenden Landtag von NRW. Jörg von Polheim gehörte in der Zeit von Jan. 2012 bis Sept. 2014 dem 17. dt. Bundestag an. Seit 1994 ist er im Rat der Stadt Hückeswagen vertreten. Mit seiner Kenntnis um das Bergische und deren wirtschaftlichen Verflechtungen ist er der geeignete Vertreter der beiden Städte Remscheid und Radevormwald im nordrheinwestfälischen Landtag.
Nutzen Sie die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Jörg von Polheim.


Jürgen H. Wustmann
Pressesprecher FDP Radevormwald

„Auf einen Kaffee mit Jörg von Polheim“

Jörg von Pohlheim
Jörg von Pohlheim


Der FDP Ortsverband Radevormwald bietet den Bürgerinnen und Bürgern zur am 14. Mai stattfindenden Landtagswahl an 6 Mittwoch Vormittagen die Möglichkeit, mit dem Kandidaten für die FDP, Jörg von Pohlheim, im neuen Wahlkreis 35 Remscheid/Radevormwald ins Gespräch zu kommen und Anliegen vorzutragen.

Herr Jörg von Polheim, Bäckermeister aus Hückeswagen, kandidiert für die FDP Ortsverbände Remscheid und Radevormwald im neu geschaffenen Wahlkreis 35 für den neu zu wählenden Landtag von NRW. Jörg von Polheim gehörte in der Zeit von Jan. 2012 bis Sept. 2014 dem 17. dt. Bundestag an. Seit 1994 ist er im Rat der Stadt Hückeswagen vertreten. Mit seiner Kenntnis um das Bergische und deren wirtschaftlichen Verflechtungen ist er der geeignete Vertreter der beiden Städte Remscheid und Radevormwald im nordrheinwestfälischen Landtag.
Nutzen Sie die Gelegenheit, Herrn von Polheim zu den Ihnen brennenden Fragen bei einer Tasse Kaffee in Bremickers Backstube in der Kaiserstr. 67 jeweils Mittwochs von 9:30 bis 11:30 Uhr zu sprechen. Die Gesprächsreihe beginnt am Mittwoch, den 05. April 2017. Vertreter der FDP-Radevormwald sind ebenfalls anwesend und stehen Ihnen zu Gesprächen zur Verfügung.

Jürgen H. Wustmann
Pressesprecher FDP Radevormwald

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

68. Ord. Bundesparteitag

FDP wählt Vorstand: Lindner mit 91 Prozent im Amt bestätigt

Die 662 Delegierten des 68. Ord. Bundesparteitages wählten am Freitag auch das neue Präsidium und den Bundesvorstand. Im Vorfeld hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch gescherzt, seine Partei möge FDP-Chef Christian Lindner doch bitte nicht mit einem "sozialistischen ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Kreisparteitag der FDP Oberberg

Jörg Kloppenburg<br />
Kreisvorsitzender der Kreisverbandes FDP Oberberg
Jörg Kloppenburg

Kreisvorsitzender der Kreisverbandes FDP Oberberg
Ganz im Zeichen des Landtagswahlkampfs stand der ordentliche Kreisparteitag mit knapp 50 FDP-Mitgliedern und den programmatischen Reden des Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Jörg Kloppenburg und den Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz.

Kloppenburg sagte:“ seit der schmerzhaften Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 haben wir auf allen Ebenen auf 2017, das entscheidende Wahljahr für die FDP, hingearbeitet. Mit dem Bundesparteitag 2014 in Berlin sind ein neuer Wind und neuer Mut bei uns eingekehrt, die sich nicht nur in den modernen und mutigen Farben mit Magenta symbolisch wiederspiegeln. Freie Demokraten – nicht mehr die Liberalen – unverwechselbar. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt- wir dürfen sie niemals wiederholen. Wir haben uns auf diesem Weg auch nicht verbogen oder verbiegen lassen. Wir haben uns nicht verkauft. Wir haben wieder Visionen. Wir haben wieder Mut – aber wir haben auch Demut gelernt. Und wir sind zusammengewachsen. Wir alle wollen in NRW und im Bund etwas bewegen – es geht um unser Land, es geht um unser NRW und es geht um unsere Bundesrepublik Deutschland…

Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz, für die Freiheitsrechte unsere liberalen Verfassung

Wir sind die Partei für alle, für alle Menschen, die mehr Chancen durch Freiheit wollen, die offen für den Fortschritt sind, die die Freiheit lieben, die selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben wollen, die die soziale Marktwirtschaft wollen, die einen starken und liberalen Rechtsstaat wollen, der sich an seine Regeln hält, der diese verteidigt aber mit gleicher Konsequenz und Klarheit auch umsetzt. Diese Menschen leben überwiegend in der Mitte der Gesellschaft – alle diese Menschen sind unser Klientel.“

Annette Pizzato
gab sich in ihrer Rede kämpferisch. Sie sagte:“ Immer mehr wird dem Bürger durch die Rot-Grüne Landesregierung abverlangt. Hier in Oberberg müssen Sie schon einen Geländewagen fahren und Schlaglöchern ausweichen können, um unbeschadet von A nach B zu kommen. Von den Staus gar nicht zu sprechen….

Förderschulkinder werden ohne den Elternwillen zu berücksichtigen, in die Regelschulen inkludiert, wenn Ihre Schule weniger als 100 Kinder hat. Gymnasien erhalten eine schlechtere Zuteilung der Lehrer als an Sekundarschulen.

Unternehmen hier in Oberberg, und das sind nicht wenige, bekommen immer mehr die Bürokratie zu spüren. Sei es der Landesentwicklungsplan, der sie so beschneidet, dass sie nicht vor Ort erweitern können oder jetzt aktuell die Hygieneampel“.

Dominik Seitz sagte:

" NRWs Staus beginnen im Landtag.

- Das ist unser Slogan für die Landtagswahl.-
Die tägliche Staus auf Landes- oder Bundesstraßen, oder etwa auf der A4 kennt jeder Pendler zu Genüge. Aber eben nicht nur den Stau auf der Straße.

Auch die Staus in Bildung, Sicherheit oder Digitalisierung.
Nur mal um einige Beispiele zu nennen.

Wie jeder Stau bremsen diese uns aus. Sie kosten nur Zeit, Geld und Nerven.
DIES muss sich ändern.

Dafür werden wir bis zum 14. Mai gemeinsam kämpfen. – Annette Pizzato hat es angesprochen: 56 Tage.

Unser Ziel als freie Demokraten ist es, Rot-Grün abzulösen und nicht zu verlängern.

Mit einem mutigen, aber auch sehr durchdachten Wahlprogramm."

Gummersbach den 18.März 2017

Neujahrsempfang der FDP-Radevormwald

Neujahrsempfang der FDP Radevormwald
Neujahrsempfang der FDP Radevormwald
Radevormwald, den 24.01.201


Am vergangenen Sonntag lud der Ortsverband der FDP seine Mitglieder zum Neujahrsemfang. In lockerer Runde wurden die anstehenden Wahlen und die zukünftige Entwicklung der FDP diskutiert. Der Ortsverbandsvorsitzende der FDP, Herr Rafael Krauskopf wies in einem kurzen Anriss auf die bevorstehenden Aktivitäten hin. Als Gäste sprachen der Kandidat zur Landtagswahl am 14. Mai 2017, Herr Jörg von Polheim, der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Herr Jörg Kloppenburg und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Herr Reinold Müller.
Die Kandidaten wiesen auf die Besonderheit der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl für die FDP hin. In NRW wird sich zeigen, wohin die Reise im Bund geht. NRW, als bevölkerungsreichstes Land, ist der Maßstab der kommenden Wahlen. Die FDP setzt sich für den Erhalt liberal-demokratischer Grundlagen unserer auf rechtsstaatlicher Basis gründender Gesellschaftsform ein. Dies wird die kommenden Wahlkämpfe bestimmen und langfristig unsere gesellschaftlichen Grundlagen weiter verfestigen, unabhängig davon, was sich an den Rändern tut.

Jürgen H. Wustmann
Pressesprecher FDP Radevormwald

Wipperfürth, 17.Januar 2017

Christian Lindner in Wipperfürth



Volles Haus in der alten Drahtzieherei beim Besuch des Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Über 250 Gäste waren gekommen, um die Rede zu hören, in der Lindner in fast 80 Minuten ein breites Spektrum der aktuellen politischen Situation in Deutschland ansprach. Insbesondere bei den Themen Bildung, Sicherheit und Finanzen stellte er die Positionen der FDP glasklar dar.

Zur inneren Sicherheit bemerkte er zum Verhalten des NRW Innenministers Jäger, dieser müsse zurücktreten, und sagte „ Er hat unser Vertrauen verloren, weil er im Fall des Berliner Attentäters Amri hätte handeln müssen. Denn mit den geltenden Gesetzen sei der Rechtsstatt nicht machtlos gegenüber Gefährdern. Man hätte Amri aufgrund des Aufenthaltgesetzes in Haft nehmen können".


Im Anschluß beantworte er auch Fragen aus dem Publikum, und machte deutlich, dass jeder Einzelne, nicht nur die Politiker, Verantwortung trage, und appellierte daran, sich auch selbst zu engagieren.

Lindner war am gleichen Tag auch an anderen Städten im Bergischen Land, so bei der Fa. Vaillant in Remscheid, und nach dem Besuch in Wipperfürth am Abend in Leichlingen.

Im Anschluss lud Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg im Namen des Kreisverbands Oberberg und des Ortsverbands Wipperfürth alle ein, bei Schnittchen und Getränken über die Rede und mit den Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz zu diskutieren.

Haushaltsrede von Annette Pizzato im Rat der Stadt Radevormwald am 13.12.2016

Annette Pizzato
Annette Pizzato


Sehr geehrter Herr Mans,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Als erstes unser Dank an die Verwaltung, die den Haushalt frühzeitig eingebracht haben.
Die Fakten sind klar:
Wir befinden uns im Haushaltssicherungskonzept.
Wir haben Pflichtaufgaben, die wir zu leisten haben.
Wir werden in den nächsten Jahren dazu verpflichtet sein, Abundanz Umlage zu zahlen.
Verwirrend, aber Realität. Bedeutet doch Abundanz Überfluss.
Mit tatsächlich überschießender Finanzkraft hat dies jedoch leider nichts zu tun.
Für Radevormwald wird mit einer Abundanzumlage in Höhe von 81.458€ für 2017 gerechnet. In 2018 schon mit 120.417 €.
Kassenkredite werden steigen. Im Moment liegt der Zinssatz günstig. Aber das ist der Moment. Wann und wie hoch die Zinssätze steigen, vermögen wir alle nicht zu sagen.
Vergessen dürfen wir allerdings nicht, dass das was wir haben, auch zu pflegen und in Stand zu halten ist.
Eine Schieflage entsteht bereits bei unseren Straßen.

Sie werden in Höhe von 1,4 Millionen abgeschrieben und für die Instandhaltung
werden nur 100.000 € aufgewendet.
Kritisch sehen wir auch die Erhöhung der Fraktionszuwendungen. Die SPD –Fraktion erhält mehr als das Doppelte als die CDU Fraktion. Ob da die Gleichheit noch gewahrt bleibt, trotz eines externen Büros oder aufgrund dessen?
Wir müssen uns klar machen und immer wieder vor Augen führen, dass wir von der Substanz leben.
Fördermittel sinnvoll einsetzen, wie zum Beispiel die Entstehung eines neuen Kindergartens in der Grundschule Stadt, können wir nur begrüßen. Die Plätze werden dringend gebraucht.
Leider dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass Immer neue Aufgaben auf die Gemeinden zukommen, seitens der Landesregierung.
Der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12-18 Jahre soll ab 01.01.2017 die Stadt erledigen. Ein Geschenk ist das leider nicht. Personal wird zusätzlich gebunden und fraglich ist, wie viele Alleinerziehende den vollen Satz erhalten. Leider erhalten viele von ihnen Hartz 4. Und dort wird es als Einkommen abgezogen.

Viele Aufgaben, die wir als Stadt erfüllen müssen, kann ohne die Hilfe der Ehrenamtlichen gar nicht bewältigt werden. Unser herzlicher Dank an alle, die sich dafür einsetzen.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Kosten einzusparen und die Attraktivität weiter zu steigern.
Vieles ist in den Ausschüssen bereits auf den Weg gebracht worden, daher haben wir, die FDP-Fraktion, davon Abstand genommen, weitere Haushaltsbegleitanträge zu stellen.
Wir werden dem vorgelegten Haushalt zustimmen und die Kosten im Auge behalten.
Zum guten Schluss möchte ich mich für die Zusammenarbeit bedanken und wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein gesundes 2017.

Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Radevormwald

Telefon: 02195/87 26
E-Mail: annettepizzato@web.de


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03.05.2017Auf einen Kaffee mit Jörg von Polheim08.05.2017 Öffentliche Fraktionssitzung Burgstr. 810.05.2017Auf einen Kaffee mit Jörg von Polheim» Übersicht

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