FDP Ortsverband Radevormwald

Gummersbach, 11.April 2016

Kreisvorstand nominiert Jörg Kloppenburg

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten beschloss in seiner letzten turnusmäßigen Sitzung Anfang April einstimmig, den Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg auf der Kreiswahlversammlung Anfang Juli 2017 als Kandidaten der FDP Oberberg für die Bundestagswahl 2017 vorzuschlagen.

Jörg Kloppenburg, Rechtsanwalt, ist seit März 2015 Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Oberberg. Er war bereits in den 1980er Jahren für die FDP in Remscheid auf verschiedenen Ebenen partei- und kommunalpolitisch tätig. Seit langem ist er in der FDP Hückeswagen als Ortsvorsitzender und Ratsmitglied politisch engagiert.

Die nordrheinwestfälische FDP wird im Spätherbst die Reserveliste für die Bundestagswahl festlegen. Eine Entscheidung der Kreis FDP ist daher bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, damit die weiteren Beratungen auf den verschiedenen Ebenen geführt werden können.

Die oberbergischen Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass Jörg Kloppenburg auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt wird, um nach einer für die FDP erfolgreichen Bundestagswahl im Herbst 2017 die Chance zu haben, als FDP Bundestagsabgeordneter für den Oberbergischen Kreis in Berlin wirken zu können.

Hans-Dietrich Genscher ist tot


Hans-Dietrich Genscher
Wir verneigen uns mit großem Respekt, Dank und tief empfundener Anteilnahme! Hans-Dietrich Genscher ist tot. Wir haben einen der großen deutschen Außenminister, einen der großen Staatsmänner, einen herausragenden Freien Demokraten und Menschen verloren. Hans-Dietrich Genscher hat ein friedliches Deutschland und Europa in Freiheit geprägt. So wie er in die Geschichtsbücher eingehen wird, so wird er gestaltend in unserer Erinnerung und unserem politischen Wirken bleiben. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und Freunden.(JK)..

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Datenschutz

Verschlüsselung geht jeden etwas an

Digitaler Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Stiftungsexperte und Netzpolitiker Jimmy Schulz gibt auf "freiheit.org" wichtige Tipps, um Ihre Daten in Zukunft besser zu schützen. "Die effektivste Möglichkeit, Daten zu schützen, ist die Verschlüsselung. ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wiehl, 21.Februar 2016

Bericht vom Kreisparteitag 2016

Nach dem Start des Image-Films „ German Mut " begann der FDP-Kreisparteitag in Wiehl und der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg mit der Ehrung langjähriger Mitglieder .

In seinem Rechenschaftsbericht konnte der Kreisvorsitzende über gleichbleibende Mitgliederzahlen und die verschiedenen Aktivitäten des vergangenen Jahres berichten.

Die späteren Neuwahlen brachten keine Überraschungen, alle bisherigen Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands wurden zum Teil einstimmig wiedergewählt:
Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg, Stellvertreterin Annette Pizzato, Radevormwald,Stellvertreter Dr.U.von Trotha, Dietmar Oelsner, Schatzmeister Rainer Röhlig Radevormwald, Schriftführer Carsten Frommholt und Pressesprecher Gerhard Welp


Im politischen Teil seiner Rede griff er die rot-grüne Landesregierung scharf an. Er sagte:
„Der Kreisvorstand hat ein Arbeitspapier zur sogenannten „Flüchtlingsproblematik“ verabschiedet. Liebe Parteifreunde – wir sind uns alle einig, dass es unsere humanitäre, christliche und liberale Verpflichtung ist, den Menschen, die aus Furcht um ihr Leben, und ihre körperliche Unversehrtheit zu uns fliehen, Schutz und Asyl zu gewähren.

Wir haben Asylgesetzte, wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention und wir haben hoffentlich bald ein so lange von der FDP gefordertes Einwanderungsgesetz und dennoch die großen Herausforderungen kommen erst noch auf uns zu – die Integration derjenigen, die bleiben wollen. Wir müssen noch Wege finden, wie wir diese Aufgaben bewältigen können. Wir alle, insbesondere aber auch die Bundeskanzlerin sollten dankbar sein, dass wir bei allen Unzulänglichkeiten leistungsstarke und – willige Kommunalverwaltungen und insbesondere unzählige ehrenamtliche freiwillige Helfer haben, die das „Wie“ des „Wir schaffen das“ ganz einfach beantwortet haben: anpacken, zupacken und helfen. Die Leistungsfähigkeiten der Verwaltungen und der ehrenamtlichen Helfer sind aber nicht unendlich belastbar. Irgendwann werden wir an Grenzen gelangen. Hier wird dem Kommunalen Integrationszentrum des Kreises eine immer größer werdende Bedeutung zukommen. Aber insbesondere auch Bund- und Land sind hier in der Verantwortung – Wie ist das im Unterhaltsrecht? Der eine Elternteil leistet den Barunterhalt, der andere den Betreuungsunterhalt.

Die freiwilligen Helfer, die kommunalen Verwaltungen leisten Betreuungs-unterhalt, Wohnraum, Kleidung, Nahrung, Ausbildung etc. mit ganzer Kraft - zu 100% - Ich frage die Ministerpräsidentin des Landes NRW – warum leisten Sie nicht auch sie zu 100 %? Wenigstens den Barunterhalt?

Von den zugesagten € 10.000,00 pro Flüchtling ist nicht viel übrig geblieben. Selbst bei den SPD Politikern im Oberbergischen Kreis besteht keine Lust mehr, diese Politik der Landesregierung zu verteidigen. „Was sie – die Landesregierung – mit uns macht, ist eine Schweinerei“ – das sind nicht meine Worte, nein, so hat der SPD Fraktionschef in Hückeswagen im Haupt- und Finanzausschuss auf die Politik von Frau Kraft reagiert. Er hat Recht. Wenn wir gezwungen werden, die so entstehenden Haushaltsdefizite durch Erhöhung der Kommunalsteuern auszugleichen, dann bestrafen wir alle diejenigen, die an einem Funktionieren der Willkommenskultur beteiligt sind“.

vollständiger Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Reinhold Müller erinnerte eingangs seiner Rede an den ersten Liberalen im Kreistag 1946, Herrn Ferdinand Voss aus Nümbrecht, der trotz britischem Mehrheitswahlrecht den Einzug in den ersten gewählten Nachkriegskreitag schaffte.

Müller ging auf die beiden Themen Landratswahl und Flüchtlinge besonders ein, die das Jahr 2015 in der oberbergischen Politik prägten. Er dankte den Freien Demokraten, die Jochen Hagt großartig unterstützt hätten und damit einen erfahrenen Verwaltungschef im Kreishaus installiert hätten, der zudem die CDU/FDP – Mehrheit im Kreistag erhalten hat. Gerade beim zweiten Thema Flüchtlinge habe Hagt den Oberbergischen Kreis professionell aufgestellt und vor allem auch die in Amtshilfe erstellten Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Der großartige Einsatz der Verwaltung und vieler Ehrenamtler habe zu diesem Ergebnis geführt.

Müller kritisierte die schleppenden Zahlungen des Landes deutlich. Der Kreis habe mehr als 5,5 Mio. € aufgewendet, aber erst 10 % davon erstattet bekommen. Der Bund habe an das Land gezahlt; Frau Kraft müsse die Mittel nur ungekürzt und zeitnah weiterreichen.


Erfreut zeigte er sich über die AGewiS, deren Eigenständigkeit von der FDP angestoßen worden sei und stark steigende Zahlen AuszubildenderInnen habe. Sie übernimmt auch ab November 2016 die Ausbildung zum Notfall-Sanitäte., Dafür müsse aber weitere Räumlichkeiten geschaffen werden.

Er betonte , dass die FDP dafür sei, die Stelle des Kreisdirektors in einer Kreisverwaltung mit fast 1500 Mitarbeitern neu zu besetzen.

vollständige Rede Müller



GW

Haushaltrede von Annette Pizzato am 15.Dezember 2015 im Rat der Stadt Radevormwald

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sollen heute unsere Stellungnahme zum Haushalt abgeben. Wir haben uns dazu in der Fraktion intensiv mit der Vorlage beschäftigt und kommen zum Schluss, dass die Verwaltung es uns schwer macht, mit diesem Dokument umzugehen.

Nach der Gemeindehaushaltsverordnung muss dem Haushalt die Bilanz des Vorvorjahres beigefügt werden. Aber wir finden keine Bilanz. Liegt das nun daran, dass sie uns die Zahlen vorenthalten wollen oder sind sie nicht in der Lage die Bilanz so aufzustellen, dass sie vorzeigefähig wäre.

Wollen wir das so hinnehmen?

Der Zustand der Produktbeschreibungen ist auch wenig spektakulär. Die Produktbeschreibungen sind in einem jämmerlichen Zustand. Somit fehlt uns die Grundlage, ihnen Geld zur Verfügung zu stellen, weil wir nicht wissen, wofür sie dieses ausgeben wollen.

Wir verstoßen hier gegen geltendes Recht. Immer wieder und jedes Jahr aufs Neue.

Auch an Transparenz mangelt es diesem Haushalt. Wie hier mit internen Leistungsverrechnungen umgegangen wird, verschleiert sowohl die Leistung, die erbracht wird, wie auch die Angemessenheit der Verteilung.
Wir befinden uns seit Jahren in Haushaltssicherung und werden deshalb durch die Kommunalaufsicht fremdgesteuert. Unsere Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr und unsere Einnahmen?

Wir wollen ein Konzept der Verwaltung sehen.

Wir haben ja Verständnis dafür, dass es nicht viel Spaß macht, einen Haushalt zu planen, dessen Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Aber wir sind hier auch nicht auf einer Spaßveranstaltung, sondern wir sollen die Zukunft dieser Stadt und der Menschen in dieser Stadt gestalten.
Sind ihnen in der Verwaltung nach den langen Jahren in der Haushaltssicherung alle Visionen abhandengekommen?

Oder geht ein Ruck durch unsere Gemeinde?

Ist ein Aufbruch bzw. Veränderung zu sehen und zu spüren?

Werden die sogenannten großen Parteien sich auf Ihre Wurzeln wieder besinnen; nachdem sie ein so vernichtendes Wahlergebnis erhalten haben?
Die Radevormwalderinnen und Radevormwalder haben gewählt. Ich interpretiere es als Neuanfang.

Ein Anfang, den wir bei aller Kritik gegenüber des vorliegenden Haushaltes, nicht behindern dürfen.


Wir, die FDP Fraktion, möchten Herrn Johannes Mans , die Chance geben, „seine“ Verwaltung neu zu gestalten!

Verlassen wir gemeinsam, die ausgetretenen Pfade.

Den Haushalt, den er nicht mit aufgestellt hat und ihn trotzdem tragen muss, werden wir, als FDP Radevormwald, nur aus diesem einen Grund zustimmen.

Lieber auf den neuen Wegen stolpern,
als in den alten Bahnen auf der Stelle treten.

Nun wünsche ich Ihnen alle frohe Weihnachten und einen gesundes neues Jahr


Annette Pizzato
FDP Fraktionsvorsitzende

Landtagswahlkreis für Radevormwald

Radevormwald gehört zum Oberbergischen Kreis!
Strikt gegen die Überlegungen zur Neuordnung der Landtagswahlkreise des Landesinnenministers Jäger (SPD), der die Stadt Radevormwald einem Remscheider Wahlkreis zuzuschlagen möchte, wendet sich die FDP – Oberberg und
der Ortsverband Radevormwald

„Seit nunmehr 40 Jahren gehört Radevormwald zum Oberbergischen Kreis und dies soll auch bei künftigen Wahlen so bleiben“, meint :

Kreistagsfraktions-Vorsitzender Reinhold Müller,
die stellvert. Kreisvorsitzende Annette Pizzato,
der OV von Radevormwald Rafael Krauskopf.

Mögliche Neugestaltung von Wahlkreisen aufgrund zurückgehender Einwohner-zahlen sollten daher innerhalb des Bergischen Städtedreiecks Wuppertal, Solingen und Remscheid erfolgen und nicht in die Nachbarkreise hineinreichen. Sollte der Innenminister an seinen Plänen festhalten, sollte der Oberbergische Kreis dagegen klar Position beziehen.



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