FDP Ortsverband Radevormwald

FDP –Oberberg: Integration und Abschiebung gehören zum Asylrecht

Die FDP – Oberberg bestärkt die Kreisverwaltung in ihrem Bemühen, die Integration der zahlreichen Flüchtlinge und Asylbewerber in Oberberg zu verbessern. Gerade bei der Integration in den Schulen zeigt sich das völlige Versagen der rot-grünen Landesregierung: Statt geeignete Förderklassen zu bilden, werden die nicht deutschsprachigen Kinder in die Regelklassen eingeschult, wo sie dem Unterricht nicht folgen können und den Lernfortschritt behindern. Lehrer die gleichzeitig Integration und Inklusion umsetzen müssen, sind häufig restlos überfordert; Eltern und Kinder sind frustriert.

Der „Hilfeschrei“ der Gesamtschule Marienheide ist dafür ein Beispiel. Hier ist Frau Ministerin Löhrmann (Grüne) aufgefordert, ihr starres ideologisches Konzept aufzugeben und individuell und realitätsnah zum Nutzen aller Betroffenen zu reagieren. Die FDP – Oberberg fordert daher Förderklassen für nicht deutschsprachige Kinder an den Regelschulen. Gleichermaßen ist die bewährte Förderschullandschaft in Oberberg zu erhalten. Das schulpolitische Versagen der Landesregierung stärkt nur die Position der Rechtspopulisten.

In Oberberg unterstützt die FDP die Integrationsbemühungen des kommunalen Integrationszentrums der Kreisverwaltung und zahlreicher Ehrenamtler, die weitere Unterstützung verdienen. Die FDP fordert die Beschleunigung der Asylverfahren.

Reinhold Müller, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Das gilt für die Anerkennung ebenso wie für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - auch, wenn dies personalintensiv und teuer ist.“ Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass im Asylrecht rechtsstaatlich verfahren wird, wozu auch die Abschiebung gehört. Die FDP – Oberberg verkennt nicht, dass dies für den Kreis mit höheren Kosten verbunden ist und auch Personalverstärkung im Ausländeramt erfordert. Von Flüchtlingen ist nach Wegfall des Fluchtgrundes eine kurzfristige Rückkehr in ihr Heimatland zu erwarten. Die FDP erwünscht sich hierbei konsequente Hilfen durch die zuständigen Behörden. Im Übrigen fordert die FDP – Oberberg vom Bund ein modernes Einwanderungsrecht mit festgelegten Standards und Quoten, da Deutschland eine qualifizierte Zuwanderung benötigt.

Der FDP Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg: „Einwanderung kann mit den Mitteln des Asylrechts nicht geregelt werden. Die Bundes FDP hat entsprechende Vorschläge seit geraumer Zeit erarbeitet. Die FDP Oberberg tritt dafür ein, dass eine starke FDP Bundestagsfraktion nach der Wahl 2017 dieses Gesetz auf die Tagesordnung setzt.“

Jörg Kloppenburg nominiert

Jörg Kloppenburg
Jörg Kloppenburg


Der FDP Vorsitzende des Kreisverbandes Oberberg, der Hückeswagener Jörg Kloppenburg, wurde von den Delegierten einstimmig auf Platz 4 der Liste für den Bundestag nominiert. Er zeigte sich mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. „Gemeinsam mit Alexander Graf Lambsdorf und u.a. dem Bezirksvorsitzenden Reinhard Houben werde ich als Teil einer hervorragenden Mannschaft Christian Lindner bei den großen Herausforderungen, die die kommenden Wahlen mit sich bringen, mit ganzer Kraft unterstützen,“ so Kloppenburg.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Europa

Das Projekt Europa braucht eine Mehrheit

Es wird immer wieder über die Zukunft der Europäischen Union spekuliert. Stiftungsexpertin Caroline Margaux Haury resümiert über die Chancen und Herausforderungen für den Staatenbund. "Es ist höchste Zeit, sich Gedanken über die Zukunft Europas zu machen. ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wahl der Landtagskandidaten und des Bundestagskanditat für Oberberg

Einstimmig ins Superwahljahr 2017
Auf ihrer Kreiswahlversammlung am Samstag bereiteten sich die Freien Demokraten aus Oberberg auf die drei anstehenden Wahlen im kommenden Jahr vor. Mit der Landtagswahl im Mai 2017 und der Bundestagswahl im September 2017 kann man von einem Superwahljahr sprechen.
Unter der Versammlungsleitung des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Reinhold Müller wurden alle drei Kandidaten einstimmig gewählt.

Die Kandidaten <br />
v.links. Dominik Seitz, Jörg Kloppenburg, Annette Pizzato
Die Kandidaten

v.links. Dominik Seitz, Jörg Kloppenburg, Annette Pizzato










Die einstimmigen Ergebnisse zeigen, dass die Freien Demokraten mit Mut und großem Willen in die anstehenden Wahlkämpfe ziehen, um die Zukunft dieses Landes besser zu machen



Annette Pizzato
Annette Pizzato
Annette Pizzato










Im Landtagswahlkreis Oberberg-Nord tritt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Radevormwald, Annette Pizzato erneut an. Bereits 2012 kandidierte die 47jährige für die Liberalen. Sie setzt im Landtagswahlkampf auf die Themen Bildung und Inklusion. Hier sieht sie bei der aktuellen rot-grünen Landesregierung große Verfehlungen und gibt sich kämpferisch: "Die Schließungen von gut funktionierenden Förderschulen ist ein Unding! Hier wird die Zukunft von Kindern geopfert, bloß um eine politische Idee umzusetzen, ich will, dass der Wille der Eltern und das Wohl der Kinder wieder zählen. Dafür stehe ich."



Dominik Seitz
Dominik Seitz
Dominik Seitz










Im Oberbergischen Süden tritt der Wiehler Dominik Seitz für die FDP an. Der 32-jährige IT-Projektleiter bei der Luftwaffe führt seit 2015 den Ortsverband Wiehl der Freien Demokraten und ist zudem Vorsitzender des Heimatvereins Drabenderhöhe.Auf seiner politischen Agenda steht ganz oben, dass es mit Nordrhein-Westfalen wieder aufwärts gehen muss. Der letzte Platz in sämtlichen Bereichen muss verlassen werden. Hier führt er an: "Die Organisation des Flüchtlingszustroms wird von der Landesregierung dilettantisch organisiert.Die Innere Sicherheit leidet, wir haben die meisten Wohnungseinbrüche in unserer Geschichte und der Innenminister hat nichts anders zu tun, als Blitzermarathons zu veranstalten. Wir brauchen ein Update für NRW. Jetzt!" gibt sich der frisch gewählte Kandidat kämpferisch.



Jörg Kloppenburg
Jörg Kloppenburg
Jörg Kloppenburg









Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Jörg Kloppenburg, aus Hückeswagen ist der liberale Kandidat für die Bundestagswahl im September 2017 und tritt somit im gesamten Oberbergischen Kreis an. Der selbständige Rechtsanwalt und Familienvater eröffnete seine Vorstellungsrede mit einem Rückblick in das Jahr 2013 und erinnerte an die schmerzhafte Niederlage bei der letzten Bundestagswahl. Er stellte klar, dass nun eine neue FDP in den Wahlkampf ziehen wird, welche unter dem Motto "German Mut" diejenigen ansprechen möchte, die frei denken und nicht als erstes nach dem Staat rufen.

Kloppenburg möchte in Berlin die Stimme Oberbergs sein und Projekte voranbringen, die für die Region wichtig sind. "Wir brauchen mehr Mut und weniger Fremdbestimmung von Weltverbesseren", gibt der Bundestagskandidat die Richtung vor.
Dazu zählen für ihn unter anderem der Bürokratieabbau: "Gerade im Umwelt- und Verbraucherschutz müssen wir wieder dahin kommen ohne starre Vorgaben zu leben.". Ein neues Steuerrecht: "Es muss einfacher und verständlicher für die Menschen werden!" Und eine Modernisierung der Bildungsstrukturen in Deutschland: "Wir brauchen ein einheitliches Bildungsrecht. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Familien innerhalb von Deutschland nicht umziehen können ohne Angst zu haben Einbußen bei der Bildung ihrer Kinder hinnehmen zu müssen."
Abschließend plädierte Jörg Kloppenburg für einen Wahlkampf mit Teamgeist, Würde und Anstand.

Gemeinsamer Kandidatenvorschlag für den Wahlkreis 35 Remscheid/Oberberg III

Jörg von Pohlheim
Jörg von Pohlheim


Die Landtagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus

Die Parteivorstände des Kreisverbandes Remscheid und des Ortsverbandes Radevormwald schlagen der Kreiswahlversammlung als gemeinsamen Kandidaten der FDP für den neuen Landtags-Wahlkreis Jörg von Polheim vor.

Auf Beschluss der Landesregierung wurden Remscheid und Radevormwald zum neuen Wahlkreis 35 – Remscheid / Oberberg III - zusammengefasst. Somit ist gewährleistet, dass die Mindestzahl an Wahlberechtigten in einem Wahlkreis nicht unterschritten wird. Durch die Wahlkreis-Neuaufteilung stellen der FDP Kreisverband Remscheid und der Ortsverband Radevormwald einen gemeinsamen Kandidaten zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 auf. In ihren Vorstandssitzungen haben beide Verbände Jörg von Polheim, Bäckermeister aus Hückeswagen, als gemeinsamen Wahlvorschlag für die voraussichtlich am 1. Juli 2016 in Remscheid-Lennep stattfindende Wahlversammlung benannt.

Jörg von Polheim gehörte in der Zeit vom Januar 2012 bis September 2013 dem 17. deutschen Bundestag an. Seit 1994 ist er im Rat der Stadt Hückeswagen vertreten. Mit seiner Kenntnis um das Bergische und dessen wirtschaftliche Verflechtungen ist er der geeignete Vertreter der beiden Städte Remscheid und Radevormwald im nordrheinwestfälischen Landtag.

Lebenslauf Jörg von Polheim

- Geboren 21.08.1959 in Hückeswagen
- Selbständiger Bäckermeister (in fünfter Generation) und
Diplom Bauingenieur
- Verheiratet seit 1985 mit Sabine von Polheim
- 4 Kinder und ein Pflegekind (Flüchtling)
- Eintritt in die FDP 1991
- 2008-2014 Kreisvorsitzender FDP Oberberg
- Seit 1994 Ratsmitglied und Fraktionschef in Hückeswagen
- Von 2009-2012 Mitglied Kreistag Oberberg
- 2012+2013 Mitglied des deutschen Bundestags

- Ehrenamtliches Engagement:
Vorsitzender ATV Hückeswagen
Vorsitzender liberale Handwerker
Vorsitzender Freunde der Tschernobylkinder Hückeswagen
Vorsitzender der Schulpflegschaft
EvB Gymnasium 2003- 2012
Vorstand Bäckerinnung Bergisches Land
Vorstand des rheinischen Bäckerhandwerks
- Hobbies: Lesen, Radfahren, Schwimmen

Gummersbach, 11.April 2016

Kreisvorstand nominiert Jörg Kloppenburg

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten beschloss in seiner letzten turnusmäßigen Sitzung Anfang April einstimmig, den Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg auf der Kreiswahlversammlung Anfang Juli 2017 als Kandidaten der FDP Oberberg für die Bundestagswahl 2017 vorzuschlagen.

Jörg Kloppenburg, Rechtsanwalt, ist seit März 2015 Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Oberberg. Er war bereits in den 1980er Jahren für die FDP in Remscheid auf verschiedenen Ebenen partei- und kommunalpolitisch tätig. Seit langem ist er in der FDP Hückeswagen als Ortsvorsitzender und Ratsmitglied politisch engagiert.

Die nordrheinwestfälische FDP wird im Spätherbst die Reserveliste für die Bundestagswahl festlegen. Eine Entscheidung der Kreis FDP ist daher bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, damit die weiteren Beratungen auf den verschiedenen Ebenen geführt werden können.

Die oberbergischen Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass Jörg Kloppenburg auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt wird, um nach einer für die FDP erfolgreichen Bundestagswahl im Herbst 2017 die Chance zu haben, als FDP Bundestagsabgeordneter für den Oberbergischen Kreis in Berlin wirken zu können.

Wiehl, 21.Februar 2016

Bericht vom Kreisparteitag 2016

Nach dem Start des Image-Films „ German Mut " begann der FDP-Kreisparteitag in Wiehl und der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg mit der Ehrung langjähriger Mitglieder .

In seinem Rechenschaftsbericht konnte der Kreisvorsitzende über gleichbleibende Mitgliederzahlen und die verschiedenen Aktivitäten des vergangenen Jahres berichten.

Die späteren Neuwahlen brachten keine Überraschungen, alle bisherigen Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands wurden zum Teil einstimmig wiedergewählt:
Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg, Stellvertreterin Annette Pizzato, Radevormwald,Stellvertreter Dr.U.von Trotha, Dietmar Oelsner, Schatzmeister Rainer Röhlig Radevormwald, Schriftführer Carsten Frommholt und Pressesprecher Gerhard Welp


Im politischen Teil seiner Rede griff er die rot-grüne Landesregierung scharf an. Er sagte:
„Der Kreisvorstand hat ein Arbeitspapier zur sogenannten „Flüchtlingsproblematik“ verabschiedet. Liebe Parteifreunde – wir sind uns alle einig, dass es unsere humanitäre, christliche und liberale Verpflichtung ist, den Menschen, die aus Furcht um ihr Leben, und ihre körperliche Unversehrtheit zu uns fliehen, Schutz und Asyl zu gewähren.

Wir haben Asylgesetzte, wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention und wir haben hoffentlich bald ein so lange von der FDP gefordertes Einwanderungsgesetz und dennoch die großen Herausforderungen kommen erst noch auf uns zu – die Integration derjenigen, die bleiben wollen. Wir müssen noch Wege finden, wie wir diese Aufgaben bewältigen können. Wir alle, insbesondere aber auch die Bundeskanzlerin sollten dankbar sein, dass wir bei allen Unzulänglichkeiten leistungsstarke und – willige Kommunalverwaltungen und insbesondere unzählige ehrenamtliche freiwillige Helfer haben, die das „Wie“ des „Wir schaffen das“ ganz einfach beantwortet haben: anpacken, zupacken und helfen. Die Leistungsfähigkeiten der Verwaltungen und der ehrenamtlichen Helfer sind aber nicht unendlich belastbar. Irgendwann werden wir an Grenzen gelangen. Hier wird dem Kommunalen Integrationszentrum des Kreises eine immer größer werdende Bedeutung zukommen. Aber insbesondere auch Bund- und Land sind hier in der Verantwortung – Wie ist das im Unterhaltsrecht? Der eine Elternteil leistet den Barunterhalt, der andere den Betreuungsunterhalt.

Die freiwilligen Helfer, die kommunalen Verwaltungen leisten Betreuungs-unterhalt, Wohnraum, Kleidung, Nahrung, Ausbildung etc. mit ganzer Kraft - zu 100% - Ich frage die Ministerpräsidentin des Landes NRW – warum leisten Sie nicht auch sie zu 100 %? Wenigstens den Barunterhalt?

Von den zugesagten € 10.000,00 pro Flüchtling ist nicht viel übrig geblieben. Selbst bei den SPD Politikern im Oberbergischen Kreis besteht keine Lust mehr, diese Politik der Landesregierung zu verteidigen. „Was sie – die Landesregierung – mit uns macht, ist eine Schweinerei“ – das sind nicht meine Worte, nein, so hat der SPD Fraktionschef in Hückeswagen im Haupt- und Finanzausschuss auf die Politik von Frau Kraft reagiert. Er hat Recht. Wenn wir gezwungen werden, die so entstehenden Haushaltsdefizite durch Erhöhung der Kommunalsteuern auszugleichen, dann bestrafen wir alle diejenigen, die an einem Funktionieren der Willkommenskultur beteiligt sind“.

vollständiger Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Reinhold Müller erinnerte eingangs seiner Rede an den ersten Liberalen im Kreistag 1946, Herrn Ferdinand Voss aus Nümbrecht, der trotz britischem Mehrheitswahlrecht den Einzug in den ersten gewählten Nachkriegskreitag schaffte.

Müller ging auf die beiden Themen Landratswahl und Flüchtlinge besonders ein, die das Jahr 2015 in der oberbergischen Politik prägten. Er dankte den Freien Demokraten, die Jochen Hagt großartig unterstützt hätten und damit einen erfahrenen Verwaltungschef im Kreishaus installiert hätten, der zudem die CDU/FDP – Mehrheit im Kreistag erhalten hat. Gerade beim zweiten Thema Flüchtlinge habe Hagt den Oberbergischen Kreis professionell aufgestellt und vor allem auch die in Amtshilfe erstellten Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Der großartige Einsatz der Verwaltung und vieler Ehrenamtler habe zu diesem Ergebnis geführt.

Müller kritisierte die schleppenden Zahlungen des Landes deutlich. Der Kreis habe mehr als 5,5 Mio. € aufgewendet, aber erst 10 % davon erstattet bekommen. Der Bund habe an das Land gezahlt; Frau Kraft müsse die Mittel nur ungekürzt und zeitnah weiterreichen.


Erfreut zeigte er sich über die AGewiS, deren Eigenständigkeit von der FDP angestoßen worden sei und stark steigende Zahlen AuszubildenderInnen habe. Sie übernimmt auch ab November 2016 die Ausbildung zum Notfall-Sanitäte., Dafür müsse aber weitere Räumlichkeiten geschaffen werden.

Er betonte , dass die FDP dafür sei, die Stelle des Kreisdirektors in einer Kreisverwaltung mit fast 1500 Mitarbeitern neu zu besetzen.

vollständige Rede Müller



GW


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24.10.2016öffentliche Fraktionssitzung Burgstr. 8» Übersicht

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