FDP Ortsverband Radevormwald

Gummersbach, 2.Januar 2017

Neujahrsgrüße

Wir wünschen Ihnen allen ein gutes neues Jahr!

Aktuelle Informationen und weitere Hinweise zu Dreikönig 2017 finden Sie in der laufenden Woche jeweils auf unserer Facebook-Seite und unter Dreikönig #3K17 sowie www.fdp-dreikoenig.de

Haushaltsrede von Annette Pizzato im Rat der Stadt Radevormwald am 13.12.2016

Annette Pizzato
Annette Pizzato


Sehr geehrter Herr Mans,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Als erstes unser Dank an die Verwaltung, die den Haushalt frühzeitig eingebracht haben.
Die Fakten sind klar:
Wir befinden uns im Haushaltssicherungskonzept.
Wir haben Pflichtaufgaben, die wir zu leisten haben.
Wir werden in den nächsten Jahren dazu verpflichtet sein, Abundanz Umlage zu zahlen.
Verwirrend, aber Realität. Bedeutet doch Abundanz Überfluss.
Mit tatsächlich überschießender Finanzkraft hat dies jedoch leider nichts zu tun.
Für Radevormwald wird mit einer Abundanzumlage in Höhe von 81.458€ für 2017 gerechnet. In 2018 schon mit 120.417 €.
Kassenkredite werden steigen. Im Moment liegt der Zinssatz günstig. Aber das ist der Moment. Wann und wie hoch die Zinssätze steigen, vermögen wir alle nicht zu sagen.
Vergessen dürfen wir allerdings nicht, dass das was wir haben, auch zu pflegen und in Stand zu halten ist.
Eine Schieflage entsteht bereits bei unseren Straßen.

Sie werden in Höhe von 1,4 Millionen abgeschrieben und für die Instandhaltung
werden nur 100.000 € aufgewendet.
Kritisch sehen wir auch die Erhöhung der Fraktionszuwendungen. Die SPD –Fraktion erhält mehr als das Doppelte als die CDU Fraktion. Ob da die Gleichheit noch gewahrt bleibt, trotz eines externen Büros oder aufgrund dessen?
Wir müssen uns klar machen und immer wieder vor Augen führen, dass wir von der Substanz leben.
Fördermittel sinnvoll einsetzen, wie zum Beispiel die Entstehung eines neuen Kindergartens in der Grundschule Stadt, können wir nur begrüßen. Die Plätze werden dringend gebraucht.
Leider dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass Immer neue Aufgaben auf die Gemeinden zukommen, seitens der Landesregierung.
Der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12-18 Jahre soll ab 01.01.2017 die Stadt erledigen. Ein Geschenk ist das leider nicht. Personal wird zusätzlich gebunden und fraglich ist, wie viele Alleinerziehende den vollen Satz erhalten. Leider erhalten viele von ihnen Hartz 4. Und dort wird es als Einkommen abgezogen.

Viele Aufgaben, die wir als Stadt erfüllen müssen, kann ohne die Hilfe der Ehrenamtlichen gar nicht bewältigt werden. Unser herzlicher Dank an alle, die sich dafür einsetzen.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Kosten einzusparen und die Attraktivität weiter zu steigern.
Vieles ist in den Ausschüssen bereits auf den Weg gebracht worden, daher haben wir, die FDP-Fraktion, davon Abstand genommen, weitere Haushaltsbegleitanträge zu stellen.
Wir werden dem vorgelegten Haushalt zustimmen und die Kosten im Auge behalten.
Zum guten Schluss möchte ich mich für die Zusammenarbeit bedanken und wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein gesundes 2017.

Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Radevormwald

Telefon: 02195/87 26
E-Mail: annettepizzato@web.de

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Veranstaltungstipp

Kann Elektromobilität sich durchsetzen?

Die Stiftung lädt zur Diskussion über die umweltgerechte Zukunft des Individualverkehrs. Elektromobilität und selbstfahrende Autos sind keine Science Fiction. Sie werden in wenigen Jahren den Straßenverkehr umweltfreundlicher und flüssiger machen. Am ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Jörg Kloppenburg auf Platz 19

Jörg Kloppenburg
Jörg Kloppenburg

Neuss, 17.November 2016

Am Wochenende fand in Neuss in der dortigen Stadthalle die Landeswahlversammlung und der a.o. Landesparteitag der NRW FDP statt. Die Delegierten der Freien Demokraten wählten den Kreisvorsitzenden der FDP Oberberg Jörg Kloppenburg auf Platz 19 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.
Zu seiner Kandidatur sagte Kloppenburg:

Jörg Kloppenburg
„Ich möchte als Teil des Teams um Christian Lindner meine ganze Kraft, persönliche und politische Erfahrung, die ich aus meinen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten sammeln konnte, für die FDP einbringen. Sie muss 2017 als starke liberale Kraft wieder in den Bundestag einziehen.“

Kloppenburgs Credo lautet:
„Freiheit ist (m)ein Lebensgefühl – der Antrieb für meine politische Arbeit in der Vergangenheit, heute und in der Zukunft“.

Bericht aus dem Schul-Ausschuss

Gummersbach,14.November 2016

Zu Beginn der Sitzung stellte sich der neue Schuldezernent Ralf Schmallenbach, den Ausschussmitgliedern vor.
Die Vertreter der FDP/FWO/DU Kreistagsfraktion im Ausschuss Jörg Kloppenburg und Christopher Skerka wünschen dem neuen Dezernenten von dieser Stelle viel Erfolg und freuen sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Die Fraktion hatte bereits in der letzten Sitzung bei der Beschreibung der Handlungsfelder im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses, die angemessene Berücksichtigung der Förderschulen im Kreis im Zusammenhang mit den Zielplanungen zur Inklusion gefordert. Zum Erstaunen der Vertreter der Koalition hatte die Verwaltung hieraus einen gemeinsamen Vorschlag mit den Anregungen der SPD Fraktion formuliert, der nicht abgestimmt und für die FDP/FWO/DU Fraktion und auch die CDU-Vertreter nicht tragbar war. Jörg Kloppenburg wies den Formulierungsvorschlag mit der notwendigen Deutlichkeit zurück. Der Hinweis der Verwaltung auf die bestehende Gesetzeslage machte deutlich, dass dort der Unterschied zwischen Verwaltungshandeln und politischen Forderungen offensichtlich nicht präsent war. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag unterbreitet, der die Intentionen nunmehr berücksichtigt. Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller wird daher im Kreisausschuss entsprechend handeln und deutlich machen, dass der Schutz der Wahlfreiheit der Eltern für die Förderschule ein wichtiges Anliegen ist.

Mit den Stimmen der FDP/FWO/DU Fraktion hat der Ausschuss zudem dem Veraltungsvorschlag zur Verwendung von Mitteln aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zugestimmt. Wir erwarten ein ausgearbeitetes Konzept der Verwaltung, dass die kreisangehörigen Kommunen größtmöglich schont.

Letztlich wurde der Beschlussvorschlag zum Doppelhaushalt 2017-2018 den Produktbereich „Schulträgeraufgaben“ betreffend diskutiert und den weiteren Gremien zur Entscheidung empfohlen.

Jörg Kloppenburg

Fraktionsklausur zum Kreishaushalt 2016/2017

Bergneustadt, 29.Oktober 2016

Hauptthema der Fraktions-Klausur war der Doppelhaushalt 2017/2018. Der Vorsitzende Reinhold Müller hatte zur Vorstellung der Eckdaten Kreisdirektor Klaus Grootens und Kämmereileiter Wolfgang Hamm eingeladen, an der im Phönix-Hotel Bergneustadt am Samstag fast zwanzig Fraktionsmitglieder teilnahmen.

Die beiden Herren der Kreisverwaltung konnten schon zu Beginn der umfangreichen Ausführungen sagen, dass der Oberbergische Kreis den 13 Kommunen nach der Endabrechnung der „differenzierten Umlagen“ im Januar 2017 insgesamt 3,4 Mio € erstatten wird. Dieser Betrag führt dazu, dass die tatsächliche Belastung der Kommunen gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich bleibt.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes für den Kreis aber auch für die meisten kreisangehörigen Städte und Gemeinden sinken. Steigen werden die Personalkosten durch Mehraufwand z.B. in den Bereichen Bildung, Inklusion und Integration.

In der großen Runde wurde lange über die Elternbeiträge für Kindergarten und Tageseinrichtungen diskutiert. Der neue Sozialdezernent Ralf Schmalenbach schlägt wegen gestiegener Kosten aufgrund von anderen Finanzierungsmodalitäten und Tariferhöhungen eine prozentuale Erhöhung vor, über die die Fraktionen weiter beraten müssen.

Immer noch muss die Landesregierung deutlich kritisiert werden wegen nicht auskömmlicher Zuwendungen im Bereich Soziales.

Bericht aus dem Umwelt-Ausschuss

Gummersbach, 7.November 2016

Wichtigstes Thema der Beratungen im Kreis-umweltausschuss war die Strategische Zielplanung des Kreises. Für die FDP/FWO/DU- Fraktion nahmen der 1. stv. Landrat Prof. Dr. Friedrich Wilke, Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller und der sachkundige Bürger Hans- Helmut Mertens an der Sitzung teil.

Hier prallten die Vorstellungen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP/FWO/DU und die der rot-grünen Minderheit, der aber mehrfach die AfD zur Seite stand, aufeinander. Friedrich Wilke und Reinhold Müller vertraten für die Liberalen die ursprünglich benannten Ziele mit kleineren Änderungen, während insbesondere die Vertreter der Grünen versuchten, ihre landespolitischen Vorstellungen auch im Umweltbereich des Kreises zu verankern. Dazu gehören insbesondere deutlich mehr Personal und vor allem die Behinderung der Bauleitplanung im privaten und gewerblichen Bereich.

Erfreulicherweise konnten diese Vorstellungen mit Mehrheit abgewiesen werden. Beim Vertragsnaturschutz steht die FDP/FWO/DU- Fraktion zu den Erhöhungen um 30.000 € sowie der Komplementärfinanzierung des Landes in Höhe von über 60.000 €. Damit können sowohl 2017 wie auch 2018 jeweils 200 ha neuer Fläche ins Programm aufgenommen werden. Mehr ist sowohl aus Sicht der Verwaltung als auch der Biologischen Station nicht realistisch umsetzbar. Sollten hier aber mehr Mittel erforderlich werden, zeigten sich die Mehrheitsfraktionen für eine leichte Mittelerhöhung gesprächsbereit.

Die eigentlichen Haushaltsberatungen scheiterten daran, dass die SPD noch keine Haushaltsklausur hatte und demnach nicht sprechfähig war. Einstimmigkeit herrschte beim Beschluss zum Landschaftsplan Radevormwald. Zur vorgerückten Stunde stellte die Verwaltung die Änderungen im neuen Landeswassergesetz vor. Danach bedeuten diese aus Sicht der FDP/FWO/DU- Fraktion mehr Regulierung, mehr Verbote, mehr Bürokratie und deutlich ansteigende Kosten. Landesumweltminister Remmel setzt auch mit diesem Gesetz seine politische Linie eisern um. Abschließend stellte der Leiter der Bio- Station Frank Herhaus, die gemeinsamen Bemühungen von Landwirtschaft und Naturschutz vor, den Wandel in der Kulturlandschaft zu beherrschen.


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23.01.2017öffentliche Fraktionssitzung Burgstr. 8» Übersicht

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