FDP Ortsverband Radevormwald

Haushaltrede von Annette Pizzato am 09.03.2020 im Rat der Stadt Radevormwald

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Und täglich grüßt das Murmeltier (Originaltitel: Groundhog Day) ist eine US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann.

Warum erzähle ich Ihnen das?

Ich möchte nur beschreiben, wie es zu dieser Haushaltsrede kommt.

Nach Durchsicht der vergangenen Jahre, wiederholen sich immer und immer wieder die gleichen Punkte.

Haushaltsicherungskonzept
Kassenkredite steigen
Personalmangel bzw. Fluktuation
Unklare Punkte bzw. undurchsitichtige Posten in der Haushaltsaufstellung

Die Verwaltung hat einen Haushaltsplan vorgelegt, der ein Defizit von rd. 3,6 Mio. € aufweist. Es ist schade, dass die Verwaltung nur zwei Wege aus diesem Dilemma sieht:

• Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer
oder
• Kürzung oder Streichung der freiwilligen Leistungen, z.B. Bücherei

Die FDP wird weder Steuererhöhungen noch die Kürzung wichtiger freiwilliger Leistungen unterstützen. Das haben die Radevormwalder Bürger nicht verdient.

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von April 2019 wird in absehbarer Zeit nicht mehr der Einheitswert sondern der Verkehrswert Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer sein. Dies allein kann schon zu einer Steigerung der Grundsteuern führen. Steigt dann noch zusätzlich der Hebesatz gibt es eine erneute Steigerung. Diese Steuererhöhung trifft alle Bürger, Mieter als auch Eigentümer.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer hilft in Zeiten von Entlassungen und Kurzarbeit weder Unternehmern noch Arbeitnehmern.
Beide Steuererhöhungen sind daher aus Sicht der FDP nicht zumutbar.

Und wenn die Steuersätze einmal erhört sind, werden sie dann wieder gemindert?

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, sieht die FDP in erster Linie zwei andere Lösungen
• Ausgabendisziplin und
• Generierung von zusätzlichen Einnahmen ohne Steuererhöhung

Man muss nicht auf jeden Förderzug aufspringen. Aktuell werden so viele Fördermaßnahmen beantragt, dass die städt. Mitarbeiter mit den anstehenden Aufgaben überlastet sind und vieles an Externe vergeben werden muss. Das führt zu zusätzlichen finanziellen Belastungen. Aus diesem Grund ist es zweckmäßig nur noch die Fördermaßnahme durchzuführen, die die Stadt mit eigenem Personal durchführen kann und andere so lange zu verschieben bis die Bewältigung der Aufgaben durch städt. Mitarbeiter wieder möglich ist.
Die Eigenanteile an Investitionen im Rahmen der Fördermaßnahmen werden durch Kredite finanziert. Eine Tilgung dieser Kredite ist nicht absehbar. Sobald die Zinsen steigen, werden hier erhebliche Zusatzkosten entstehen. Daher sollten alle noch nicht bewilligten Fördermaßnahmen noch einmal geprüft werden, inwieweit sie dringend notwendig sind bzw. ob sie verschoben werden können.
Die laufenden Ausgaben des Haushaltes werden bereits durch Kassenkredite in Höhe von 23 Mio. € finanziert und nicht mehr durch reale Einnahmen. Diese Kassenkredite können ebenfalls nicht getilgt werden sondern werden nur regelmäßig verlängert oder durch andere Kassenkredite abgelöst. Die Stadt Radevormwald lebt deutlich über ihre Verhältnisse.

Die FDP vermisst kreative Lösungsvorschläge der Verwaltung, wie man Einnahmen generiert ohne Steuern zu erheben. Unsere Vorschläge dazu sind z.B.:
• Schaffung von weiteren Baugebieten z.B. in Stadtnähe ( Espert ) und Einnahmen durch Verkauf von Grundstücken
• Anwerbung von Handwerk und Industrie und Schaffung von Arbeitsplätzen und dadurch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer

Die generelle Kürzung aller Budgets um 1 % hält die FDP nicht für sinnvoll. In der Vergangenheit hat die Aufsichtsbehörde pauschale prozentuale Kürzungen ohnehin immer abgelehnt.
Zum anderen kann eine allgemeine Kürzung nicht durchgeführt werden, da die Stadt in vielen Bereichen bereits durch Verträge oder Tarife oder ähnliches gebunden ist.
Das Jugendamt kann keine Pflegegeldleistungen kürzen und auch keine Heimkosten, usw. usw.. Abgesehen davon würde die Einsparung von 1 % auch nicht das Defizit von 3,6 Mio. € decken.
Für die FDP ist dies daher kein Mittel um den Haushalt auszugleichen.

Es ist Aufgabe der Verwaltung, einen Haushalt dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.
Es sollte eine systematische Zusammenstellung der für den vorher festgelegten Zeitraum (Haushaltsperiode) geplanten und vollzugsverbindlichen Ausgabeansätze und der vorausgeschätzten Einnahmen eines öffentlichen Gemeinwesens.

Das können wir leider in diesem Entwurf nicht erkennen.

Diesem vorgelegten Haushaltsentwurf kann die FDP-Fraktion daher nach gewissenhafter Prüfung und zum Wohle der Stadt Radevormwald nicht zustimmen.

Haushaltbegleitantrag 2020

Haushaltsbegleitantrag für die Ratssitzung am 09.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans,

die FDP-Fraktion Radevormwald bittet folgenden Beschlussantrag mit Begründung in der nächsten Ratssitzung vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen.

Beschlussantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Haushaltsaufgleich dadurch zu erreichen, indem nach Möglichkeiten gesucht wird, zusätzliche Einnahmen z.B. durch Grundstücksverkäufe zu erzielen und ohne Steuern zu erhöhen Diese Möglichkeiten müssen kurzfristig umgesetzt werden. Außerdem ist eine strikte Ausgabendisziplin zu üben. Alle Maßnahmen – auch Fördermaßnahmen die noch nicht bewilligt sind– sind darauf zu prüfen, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden können, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt Radevormwald verbessert hat.

Begründung :

Wir als FDP Fraktion sind gegen eine Steuererhöhung im privaten und gewerblichen Bereich.
Einnahmen, wie in Karthausen und das Gewerbegebiet Feldmannshaus, sind schnellstmöglich zu realisieren.
Bei der jetzigen Wirtschaftslage ist es den Unternehmen nicht zuzumuten, noch weiter belastet zu werden.
Bevor eine Erhöhung der Grundsteuer B überhaupt in Betracht gezogen werden kann, sind alle Einsparpotenziale zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
für die FDP Fraktion


Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende FDP Radevormwald

Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion; UWG Fraktion; FDP Fraktion; RUA Fraktion

An den
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 10.02.2020:

TOP 4: Bebauungsplan Nr. 108, Wohngebiet Karthausen, 1. Bauabschnitt
hier: Beschluss über das grundsätzlich weiter zu verfolgende städtebauliche Konzept

Sehr geehrter Herr Fischer,

zu dem genannten Tagesordnungspunkt im AUST am 10.02.2020 beantragen die Fraktionen von CDU, UWG, FDP und RUA zu beschliessen:

Beschlussantrag:
Das städtebauliche Konzept Karthausen, Büro Loth, wird weitergeführt unter Berücksichtigung
der Variante 2b - großer Wohnhof Stand 23.10.2019.

Begründung:
Mit der Variante 2b werden alle bauwilligen Interessengruppen angesprochen. RH, DHH, EFH, MFH sowie Wohnhöfe, die auch sehr erfolgreich in der Loh´schen Weide entstanden sind, finden sich in diesem Vorschlag wieder. Damit werden wir den Nachfragen, die bereits bei der Verwaltung
vorliegen, gerecht.
Die Bewerber, die sich bereits für ein Baugebiet in Radevormwald beworben haben, sollen
möglichst schnell bedient werden, um deren Nachfrage hier vor Ort gerecht werden zu können.

Plan 2b Karthausen
Plan 2b Karthausen

Mit freundlichen Grüßen
CDU Fraktion ; UWG Fraktion; FDP Fraktion; RUA Fraktion
Dietmar Busch; Klaus Steinmüller; Annette Pizzato; Thomas Lorenz

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