FDP Ortsverband Radevormwald

Jörg Kloppenburg auf Platz 19

Jörg Kloppenburg
Jörg Kloppenburg

Neuss, 17.November 2016

Am Wochenende fand in Neuss in der dortigen Stadthalle die Landeswahlversammlung und der a.o. Landesparteitag der NRW FDP statt. Die Delegierten der Freien Demokraten wählten den Kreisvorsitzenden der FDP Oberberg Jörg Kloppenburg auf Platz 19 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.
Zu seiner Kandidatur sagte Kloppenburg:

Jörg Kloppenburg
„Ich möchte als Teil des Teams um Christian Lindner meine ganze Kraft, persönliche und politische Erfahrung, die ich aus meinen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten sammeln konnte, für die FDP einbringen. Sie muss 2017 als starke liberale Kraft wieder in den Bundestag einziehen.“

Kloppenburgs Credo lautet:
„Freiheit ist (m)ein Lebensgefühl – der Antrieb für meine politische Arbeit in der Vergangenheit, heute und in der Zukunft“.

Bericht aus dem Schul-Ausschuss

Gummersbach,14.November 2016

Zu Beginn der Sitzung stellte sich der neue Schuldezernent Ralf Schmallenbach, den Ausschussmitgliedern vor.
Die Vertreter der FDP/FWO/DU Kreistagsfraktion im Ausschuss Jörg Kloppenburg und Christopher Skerka wünschen dem neuen Dezernenten von dieser Stelle viel Erfolg und freuen sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Die Fraktion hatte bereits in der letzten Sitzung bei der Beschreibung der Handlungsfelder im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses, die angemessene Berücksichtigung der Förderschulen im Kreis im Zusammenhang mit den Zielplanungen zur Inklusion gefordert. Zum Erstaunen der Vertreter der Koalition hatte die Verwaltung hieraus einen gemeinsamen Vorschlag mit den Anregungen der SPD Fraktion formuliert, der nicht abgestimmt und für die FDP/FWO/DU Fraktion und auch die CDU-Vertreter nicht tragbar war. Jörg Kloppenburg wies den Formulierungsvorschlag mit der notwendigen Deutlichkeit zurück. Der Hinweis der Verwaltung auf die bestehende Gesetzeslage machte deutlich, dass dort der Unterschied zwischen Verwaltungshandeln und politischen Forderungen offensichtlich nicht präsent war. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung einen neuen Vorschlag unterbreitet, der die Intentionen nunmehr berücksichtigt. Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller wird daher im Kreisausschuss entsprechend handeln und deutlich machen, dass der Schutz der Wahlfreiheit der Eltern für die Förderschule ein wichtiges Anliegen ist.

Mit den Stimmen der FDP/FWO/DU Fraktion hat der Ausschuss zudem dem Veraltungsvorschlag zur Verwendung von Mitteln aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zugestimmt. Wir erwarten ein ausgearbeitetes Konzept der Verwaltung, dass die kreisangehörigen Kommunen größtmöglich schont.

Letztlich wurde der Beschlussvorschlag zum Doppelhaushalt 2017-2018 den Produktbereich „Schulträgeraufgaben“ betreffend diskutiert und den weiteren Gremien zur Entscheidung empfohlen.

Jörg Kloppenburg

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Gleichstellungspolitik

Höchste Zeit für die Öffnung der Ehe

Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag über die Gleichstellung homosexueller Paare Druck. ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Fraktionsklausur zum Kreishaushalt 2016/2017

Bergneustadt, 29.Oktober 2016

Hauptthema der Fraktions-Klausur war der Doppelhaushalt 2017/2018. Der Vorsitzende Reinhold Müller hatte zur Vorstellung der Eckdaten Kreisdirektor Klaus Grootens und Kämmereileiter Wolfgang Hamm eingeladen, an der im Phönix-Hotel Bergneustadt am Samstag fast zwanzig Fraktionsmitglieder teilnahmen.

Die beiden Herren der Kreisverwaltung konnten schon zu Beginn der umfangreichen Ausführungen sagen, dass der Oberbergische Kreis den 13 Kommunen nach der Endabrechnung der „differenzierten Umlagen“ im Januar 2017 insgesamt 3,4 Mio € erstatten wird. Dieser Betrag führt dazu, dass die tatsächliche Belastung der Kommunen gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich bleibt.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes für den Kreis aber auch für die meisten kreisangehörigen Städte und Gemeinden sinken. Steigen werden die Personalkosten durch Mehraufwand z.B. in den Bereichen Bildung, Inklusion und Integration.

In der großen Runde wurde lange über die Elternbeiträge für Kindergarten und Tageseinrichtungen diskutiert. Der neue Sozialdezernent Ralf Schmalenbach schlägt wegen gestiegener Kosten aufgrund von anderen Finanzierungsmodalitäten und Tariferhöhungen eine prozentuale Erhöhung vor, über die die Fraktionen weiter beraten müssen.

Immer noch muss die Landesregierung deutlich kritisiert werden wegen nicht auskömmlicher Zuwendungen im Bereich Soziales.

Bericht aus dem Umwelt-Ausschuss

Gummersbach, 7.November 2016

Wichtigstes Thema der Beratungen im Kreis-umweltausschuss war die Strategische Zielplanung des Kreises. Für die FDP/FWO/DU- Fraktion nahmen der 1. stv. Landrat Prof. Dr. Friedrich Wilke, Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller und der sachkundige Bürger Hans- Helmut Mertens an der Sitzung teil.

Hier prallten die Vorstellungen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP/FWO/DU und die der rot-grünen Minderheit, der aber mehrfach die AfD zur Seite stand, aufeinander. Friedrich Wilke und Reinhold Müller vertraten für die Liberalen die ursprünglich benannten Ziele mit kleineren Änderungen, während insbesondere die Vertreter der Grünen versuchten, ihre landespolitischen Vorstellungen auch im Umweltbereich des Kreises zu verankern. Dazu gehören insbesondere deutlich mehr Personal und vor allem die Behinderung der Bauleitplanung im privaten und gewerblichen Bereich.

Erfreulicherweise konnten diese Vorstellungen mit Mehrheit abgewiesen werden. Beim Vertragsnaturschutz steht die FDP/FWO/DU- Fraktion zu den Erhöhungen um 30.000 € sowie der Komplementärfinanzierung des Landes in Höhe von über 60.000 €. Damit können sowohl 2017 wie auch 2018 jeweils 200 ha neuer Fläche ins Programm aufgenommen werden. Mehr ist sowohl aus Sicht der Verwaltung als auch der Biologischen Station nicht realistisch umsetzbar. Sollten hier aber mehr Mittel erforderlich werden, zeigten sich die Mehrheitsfraktionen für eine leichte Mittelerhöhung gesprächsbereit.

Die eigentlichen Haushaltsberatungen scheiterten daran, dass die SPD noch keine Haushaltsklausur hatte und demnach nicht sprechfähig war. Einstimmigkeit herrschte beim Beschluss zum Landschaftsplan Radevormwald. Zur vorgerückten Stunde stellte die Verwaltung die Änderungen im neuen Landeswassergesetz vor. Danach bedeuten diese aus Sicht der FDP/FWO/DU- Fraktion mehr Regulierung, mehr Verbote, mehr Bürokratie und deutlich ansteigende Kosten. Landesumweltminister Remmel setzt auch mit diesem Gesetz seine politische Linie eisern um. Abschließend stellte der Leiter der Bio- Station Frank Herhaus, die gemeinsamen Bemühungen von Landwirtschaft und Naturschutz vor, den Wandel in der Kulturlandschaft zu beherrschen.

Antrag

Gemeinsame Anfrage der FDP und CDU Kreistag - Fraktion zur Inklusion

Gummersbach, 20.Oktober 2016
Anfrage „Inklusion im Oberbergischen Kreis“ zur nächsten Sitzung des Kreistages am 27.10.2016

Mit dem Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zum 01.08.2014 sollte das Gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf in NRW zum Normalfall werden. Eltern haben seit dieser Zeit ein Wahlrecht zwischen einer Förderung an einer Förderschule oder einer Förderung an einer allgemeinen Schule im Gemeinsamen Lernen. Zeitgleich erfolgte landesseits eine Festschreibung und Durchsetzung von Mindest-schülerzahlen an Förderschulen, die in den letzten 2 Jahren im Falle von Unterschreitungen zwangsläufig zu Schließungen von Förderschulen geführt haben.

In Oberberg wurden die Förderschule der Stadt Wipperfürth zum 31.07.2015 geschlossen und die Förderschulen in Radevormwald und Hückeswagen mit Wirkung vom 31.07.2016 zu einer Förderschule an zwei Standorten zusammengeführt. Die Förderschule in Lindlar löst sich seit dem 31.07.2016 auslaufend aus. Hier gibt es aktuell große Bemühungen der Schulpflegschaft, den Fortbestand der Förderschule auf dem Petitionswege doch noch zu erreichen.

FDP –Oberberg: Integration und Abschiebung gehören zum Asylrecht

Die FDP – Oberberg bestärkt die Kreisverwaltung in ihrem Bemühen, die Integration der zahlreichen Flüchtlinge und Asylbewerber in Oberberg zu verbessern. Gerade bei der Integration in den Schulen zeigt sich das völlige Versagen der rot-grünen Landesregierung: Statt geeignete Förderklassen zu bilden, werden die nicht deutschsprachigen Kinder in die Regelklassen eingeschult, wo sie dem Unterricht nicht folgen können und den Lernfortschritt behindern. Lehrer die gleichzeitig Integration und Inklusion umsetzen müssen, sind häufig restlos überfordert; Eltern und Kinder sind frustriert.

Der „Hilfeschrei“ der Gesamtschule Marienheide ist dafür ein Beispiel. Hier ist Frau Ministerin Löhrmann (Grüne) aufgefordert, ihr starres ideologisches Konzept aufzugeben und individuell und realitätsnah zum Nutzen aller Betroffenen zu reagieren. Die FDP – Oberberg fordert daher Förderklassen für nicht deutschsprachige Kinder an den Regelschulen. Gleichermaßen ist die bewährte Förderschullandschaft in Oberberg zu erhalten. Das schulpolitische Versagen der Landesregierung stärkt nur die Position der Rechtspopulisten.

In Oberberg unterstützt die FDP die Integrationsbemühungen des kommunalen Integrationszentrums der Kreisverwaltung und zahlreicher Ehrenamtler, die weitere Unterstützung verdienen. Die FDP fordert die Beschleunigung der Asylverfahren.

Reinhold Müller, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Das gilt für die Anerkennung ebenso wie für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - auch, wenn dies personalintensiv und teuer ist.“ Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass im Asylrecht rechtsstaatlich verfahren wird, wozu auch die Abschiebung gehört. Die FDP – Oberberg verkennt nicht, dass dies für den Kreis mit höheren Kosten verbunden ist und auch Personalverstärkung im Ausländeramt erfordert. Von Flüchtlingen ist nach Wegfall des Fluchtgrundes eine kurzfristige Rückkehr in ihr Heimatland zu erwarten. Die FDP erwünscht sich hierbei konsequente Hilfen durch die zuständigen Behörden. Im Übrigen fordert die FDP – Oberberg vom Bund ein modernes Einwanderungsrecht mit festgelegten Standards und Quoten, da Deutschland eine qualifizierte Zuwanderung benötigt.

Der FDP Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg: „Einwanderung kann mit den Mitteln des Asylrechts nicht geregelt werden. Die Bundes FDP hat entsprechende Vorschläge seit geraumer Zeit erarbeitet. Die FDP Oberberg tritt dafür ein, dass eine starke FDP Bundestagsfraktion nach der Wahl 2017 dieses Gesetz auf die Tagesordnung setzt.“


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12.12.2016öffentliche Fraktionssitzung Burgstr. 8» Übersicht

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